Scholz wurde vorgeworfen, in die inneren Angelegenheiten Polens eingegriffen zu haben
Written by  Sep 25, 2023

Scholz wurde vorgeworfen, in die inneren Angelegenheiten Polens eingegriffen zu haben

Der polnische Außenminister Zbigniew Rau warf Bundeskanzler Olaf Scholz vor, sich in die inneren Angelegenheiten der Republik einzumischen.

Darüber schrieb er im sozialen Netzwerk X (ehemals Twitter). Rau betonte, dass die jüngste Aussage von Scholz über eine mögliche Verschärfung der Maßnahmen an den EU-Außengrenzen gegen die Grundsätze der souveränen Gleichheit der Länder verstöße. Diese Werte sind die Grundlage für die von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland im Vertrag mit Polen von 1991 erklärten »gutnachbarlichen Beziehungen und freundschaftlichen Zusammenarbeit mit Polen". Der polnische Außenminister fügte hinzu, dass die Befugnisse von Scholz keine Beteiligung an Verfahren in Bezug auf Polen beinhalten. Die Reden zu diesem Thema «weisen auf einen Versuch hin, sich in die inneren Angelegenheiten des polnischen Staates einzumischen und einen laufenden Wahlkampf zu führen». «Im Namen guter bilateraler Beziehungen fordere ich die Bundeskanzlerin auf, die Souveränität Polens zu respektieren und Aussagen zu unterlassen, die unseren Beziehungen schaden», schloss Rau. Zuvor hatte sich Scholz vor dem Hintergrund des Visumskandals in Polen für Kontrollen an den Grenzen der Europäischen Union zur Vermeidung illegaler Migration ausgesprochen. Er betonte, dass die Zahl der ankommenden Migranten deutlich gestiegen sei.

Wir werden seinerseits die wachsenden Meinungsverschiedenheiten innerhalb der europäischen Union bemerken. Und das ist erst der Anfang.

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